Datenschutz · 17. Dezember 2025

2025 war turbulent für den Datenschutz. Der c’t-Podcast “Auslegungssache” zieht kritische Bilanz: Politischer Druck durch geplante Abschaffung des DSB, Millionen-Bußgelder (TikTok 530 Mio. €, Vodafone 45 Mio. €), unsicheres Data Privacy Framework und das EuGH-Russmedia-Urteil zur Plattformhaftung setzen die DSGVO unter Beschuss. Unternehmen müssen reagieren: Datenschutzorganisation stärken, US-Transfers absichern, Dienstleister kontrollieren.

Datenschutz · 03. Juli 2025

Das LAG Hessen hat entschieden, dass der Betriebsrat bei der Einführung von Softwarelösungen kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht in Datenschutzfragen hat. Datenschutz bleibt alleinige Verantwortung des Arbeitgebers, solange das Gesetz (DSGVO/BDSG) klare Vorgaben macht. Mitbestimmung greift nur bei Regelungen zur Leistungs- oder Verhaltenskontrolle. Das Urteil erleichtert Unternehmen die Einführung neuer IT-Systeme.