Datenschutz · 10. Juni 2026
Das Landgericht Berlin reduzierte das DSGVO-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen von 14,5 Mio. € auf 900.000 €. Der Konzern hatte Mieterdaten ab Mai 2018 unrechtmäßig gespeichert – das Archivsystem bot keine Löschmöglichkeit. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, zeigt aber: Bußgelder werden individuell nach Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und Abschreckung geprüft – nicht automatisch in Millionenhöhe.
Datenschutz · 17. Dezember 2025
2025 war turbulent für den Datenschutz. Der c’t-Podcast “Auslegungssache” zieht kritische Bilanz: Politischer Druck durch geplante Abschaffung des DSB, Millionen-Bußgelder (TikTok 530 Mio. €, Vodafone 45 Mio. €), unsicheres Data Privacy Framework und das EuGH-Russmedia-Urteil zur Plattformhaftung setzen die DSGVO unter Beschuss. Unternehmen müssen reagieren: Datenschutzorganisation stärken, US-Transfers absichern, Dienstleister kontrollieren.
Datenschutz · 15. September 2025
Die digitale Transformation und KI führen zu komplexeren Compliance-Pflichten: DSGVO und KI-Verordnung verlangen nicht nur die Einhaltung strenger Vorgaben, sondern auch prüffeste, effiziente Dokumentation. Unternehmen müssen risikoorientiert dokumentieren – von Verarbeitungsverzeichnissen über TOM bis DSFA. Synergien zwischen Datenschutz und KI-Compliance nutzen und so nachhaltige Rechtssicherheit und Effizienz gewährleisten.
Datenschutz · 03. Juli 2025
Das LAG Hessen hat entschieden, dass der Betriebsrat bei der Einführung von Softwarelösungen kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht in Datenschutzfragen hat. Datenschutz bleibt alleinige Verantwortung des Arbeitgebers, solange das Gesetz (DSGVO/BDSG) klare Vorgaben macht. Mitbestimmung greift nur bei Regelungen zur Leistungs- oder Verhaltenskontrolle. Das Urteil erleichtert Unternehmen die Einführung neuer IT-Systeme.